Plenarrede zu Prism
Plenarrede vom 20.6. Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am heutigen Tag wird der Begriff „Neuland“ noch häufiger fallen natürlich vor dem Hintergrund,...
View ArticleAntrag “Umfassenden Schutz der informationellen Selbstbestimmung gewährleisten”
Für das kommende Plenum haben SPD und GRÜNE einen Entschließungsantrag zur NSA-Affäre eingebracht: “Umfassenden Schutz der informationellen Selbstbestimmung gewährleisten – Aufklärung der...
View ArticleRede zu Tempora und Prism
Plenarrede am 10.7.2013 zum Piraten-Antrag “O Tempora, O Mores” Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie haben gesagt, wir hätten noch nicht die...
View ArticleRede zu Tempora und EU-Recht
Rede zum Antrag der Piratenfraktion “Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig” am 10.7.2013 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast...
View ArticleRede zu Datensicherheit von NRW-Unternehmen
Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion “Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!” am 11.7.2013 Matthi Bolte...
View ArticleRede zum Whistleblower-Schutz
Plenarrede am 12.7.2013 zum Antrag der Piratenfraktion “Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss” Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin!...
View ArticleVor Ort in Gevelsberg: NSA-Datenspähaffäre – Aufklären statt abhören!
Bei der öffentlichen Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr diskutierten Parteimitglieder und Gäste mit dem netzpolitischen Sprecher und Sprecher für Datenschutz der GRÜNEN...
View ArticleAntrag: “Unsere Freiheit steht auf dem Spiel”
Zum nächsten Plenum haben wir gemeinsam mit der SPD den Antrag „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“ zum NSA-Überwachungsskandal eingebracht. Bereits im Juni und Juli 2013 hat sich der Landtag mit der...
View ArticleAufruf zur Unterstützung von Edward Snowden
Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen den Menschen- und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen. Bündnis 90/Die Grünen haben bundesweit eine Kampagne für den sicheren Aufenthalt von Edward...
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